Das Narrativ: “RT, Sputnik & Co zu verbieten ist Zensur und undemokratisch”

Im Informationsraum des hybriden Krieges sind Desinformation und Propaganda Waffen. Wenn man im Krieg ist, dann muss man die Waffen des Gegners unschädlich machen, oder die eigene Bevölkerung dagegen schützen oder unempfindlich machen. Sonst kann auch ein hybrider Krieg im Informationsraum verloren werden!
Nachdem diese beiden Sender, RT-Russia Today, und Sputnik ausschliesslich russische Narrative verbreiten und diskutieren und keine einzige Gegenmeinung zulassen, sind sie als Instrumente der Propaganda und Desinformation zu klassifizieren.

RT-Russia Today und Sputnik sind die zwei größten Propaganda-Sender des russischen Regimes, wie Wikipedia eindrucksvoll beschreibt:
Sputnik (russisch „Weggefährte“ oder „Begleiter“) des staatlichen russischen Medienunternehmens Rossija Sewodnja ist ein international tätiger, mehrsprachiger Radiosender und Nachrichtenportal, im November 2014 gegründet. In der deutschsprachigen Ausgabe firmiert das Portal seit 2020 als einzige Ausnahme unter SNA. Der Sender ist ein Werkzeug der russischen Regierung, um eigene Propaganda in anderen Ländern zu verbreiten.
RT (bis 2009: Russia Today) ist ein 2005 vom russischen Staat gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm, das im Internet und per Satellitentranspondern verbreitet wird. Ihm wird gezielte Desinformation und Propaganda vorgeworfen. RT hatte 2012 weltweit etwa 2000 Mitarbeiter, der Hauptsitz befindet sich in Moskau. 2014 wurde mit RT DE ein deutschsprachiges Programmangebot ins Leben gerufen. Am 2. März 2022 trat ein Verbot jeglicher Übertragung von RT-Inhalten (ebenso wie Sputnik) EU-weit in Kraft, um die „Verbreitung von Lügen“ über den russischen Überfall auf die Ukraine zu verhindern.
Der Ausbau beider Apparate im Jahr 2014, als Russland die Ukraine im Osten und auf der Krim besetzte, sind durchaus im Zusammenhang zu sehen, gilt es doch im Informationsraum des Westens die Reaktion auf die völkerrechtswidrige Okkupation abzufangen.

Zudem betreiben Sputnik und RT verschiedene Sprachversionen in verschiedenen Ländern. Dies tun sie, um die entsprechenden Nachrichten und Berichte gezielt an nationale Zielgruppen anzupassen und ihre spaltende sowie subversive Wirkung zu maximieren. So werden zB. in Spanien andere Narrative verbreitet, als in Deutschland. Es geht also nicht um Berichterstattung, sondern um den Einsatz dieser Medien als spaltende, verunsichernde, das Vertrauen und den Zusammenhalt zerstörende, Waffen im hybriden Krieg.

Ist es völlig legitim diese Waffe zu verbieten? Das Argument der freie Westen sei kompetent genug, um feindliche Propaganda einordnen zu können, geht deswegen ins Leere, weil die Aufbereitung , insbesondere weil die Algarithmen in sozialen Medien mit dem Zugang zu gegenteiligen Beiträgen nicht vereinbar sind. So kann die Reflexion und Medienkompetenz auch nicht stattfinden.
Selbst wenn man in den Beiträgen darüber schriebe “Vorsicht! russische Propaganda!” wird die Message trotzdem weitergegeben und hat die gleiche Wirkung. Denken Sie, werte Leserinnen und Leser jetzt nicht(!) an den rosa Elefanten mit den blauen Schuhen und dem grünen Regenschirm! Sehen Sie - Sie haben doch daran gedacht!
Genau so ist es mit Desinformation und Propaganda. Einmal wahrgenommen ist sie wirksam. Nur breite Information, Bildung und das Interesse am Hinterfragen ermöglicht die Wirkung dieser “aktiven Massnahmen” zu reduzieren.

Fazit: Wer die Waffen des Gegners, seine disruptiven Instrumente, nicht entschärft fällt ihnen zum Opfer.
Der Einsatz dieser Methoden (der FSB - früher KGB - verwendet 80% seines Budgets dafür. Das hat Yuri Bezmenov aufgedeckt, ein russischer Überläufer, der die Lüge, AIDS sei eine amerikanische Waffe, entlarvte. Heutige Ermittlungen bestätigen diese Größenordnung.) ist mit verantwortlich für die Spaltung unserer Gesellschaft und die Tatsache, dass in der politischen Mitte – dort, wo sachliche Entscheidungsfindung und Debattenkultur stattfinden – eine Mehrheit immer schwerer zu erreichen ist. (s.
Daher muss nicht nur im hybriden Krieg darauf geachtet werden, dass diese Waffen im Informationsraum in ihrer Wirkung verhindert werden. Das ist nicht Zensur oder undemokratisch, sondern eine notwendige Form von Verteidigung!