Zelensky-Besuch und die FPÖ
Einordnung der FPÖ Presseaussendung mit Aussagen von Herbert Kickl zum Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Zelensky
"Es ist unverantwortlich, gerade jetzt, wo viele Seiten um Friedensgespräche bemüht sind, dem Präsidenten eines im Krieg stehenden Landes eine Bühne zu geben."
Bei der Ukraine handelt es sich um das Opfer einer völkerrechtswidrigen Aggression durch eine imperialistische Macht."sondern macht Österreich im Falle einer Eskalation auch noch zur möglichen Zielscheibe!"
Interessant: Gab es auch diese Bedenken beim Staatsbesuch des indischen Premierministers Modi – in Bezug auf den jahrzehntelangen Konflikt mit der Nuklearmacht Pakistan?"Während in anderen Staaten hintern den Kulissen über Frieden gesprochen und akribisch an Lösungen gearbeitet wird, stellt sich Österreich mit diesem Besuch de facto auf die Seite des Konflikts."
Österreich steht (zu Recht), nicht auf der Seite des Konflikts, sondern mit dieser wie auch der vorherigen Regierung, politisch auf der Seite des Völkerrechts und des Opfers dieser Aggression. Wir sind militärisch neutral, nicht politisch."Wir fordern eine Außenpolitik, die Neutralität, Souveränität und Sicherheit ernst meint."
Wie steht es um die Souveränität der Ukraine, von der Russland verlangt, massiv Gebiete abzutreten, sich zu unterwerfen und gegenüber dem aggressiven Nachbarn wehrlos zu sein?"Wir wollen keinen Platz für Kriegspropaganda, sondern eine Plattform für Frieden."
Kriegspropaganda betreibt in erster Linie Moskau – mit einem seit KGB-Zeiten perfektionierten Instrumentarium „aktiver Maßnahmen“ zur Destabilisierung, Subversion und Manipulation westlicher Gesellschaften und der eigenen Bevölkerung, um die Ziele des autoritären Regimes zu verwirklichen."Einseitigkeiten stehen im klaren Widerspruch zur Mediatorenrolle eines immerwährend neutralen Staates!"
Diverse offizielle Vertreter und Staatspropagandisten haben der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen. 2014 wurde die Ukraine pseudoverdeckt und 2022 offen überfallen, um diverse Gebiete "anzuschließen" und die Regierung zu stürzen. Das wurde international verurteilt – von 141 UN-Staaten, inklusive der Schweiz.
Die FPÖ betont immer wieder, dass man den russischen Angriffskrieg klar verurteilen würde, diese Verurteilung bekommt allerdings in dieser Presseaussendung nicht viel Raum.
