Die Leugnung des russischen Imperialismus im Faktencheck
UPDATE
2. 4..25
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von Dietmar Pichler
Was sie in der Folge lesen können ist nichts für schwache Nerven und teilweise schwer zu glauben - wir haben daher alle Zitate und Behauptungen nach bestem Wissen in den Links am Ende dokumentiert.
Immer wieder äußern sich nicht nur Social-Media-Trolle, sondern auch einflussreiche Meinungsführer – mitunter sogar sogenannte „Experten“ und Professoren – zur vermeintlichen „NATO-Provokation“ als Kriegsursache, während sie den russischen Imperialismus ausblenden oder ihn gar leugnen.
Man hätte schon vor Jahrzehnten gewarnt sein müssen, als Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als “größte geopolitische Katastrophe bezeichnet hat”. Der ehemalige US-Präsident Bush staunte 2008 nicht schlecht, als Putin ihm in einem persönlichen Gespräch sagte, dass “die Ukraine kein Land” sei. In seinem Essay „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“, veröffentlicht im Juli 2021, stellt Wladimir Putin die Eigenstaatlichkeit der Ukraine grundsätzlich infrage. Er behauptet, dass Russen, Ukrainer und Belarussen historisch ein "einziges Volk" seien, das durch äußere Einflüsse und politische Entscheidungen "künstlich getrennt" wurde. Verfälschende historische Einordnungen, welche dem russischen Imperialismus rechtfertigen sollen, verbreitete Putin auch 2024 in einem Interview bei dem US-Podcaster und umstrittenen ehemaligen Fox-News Journalisten Tucker Carlson.
2023 bezeichnete Putin auch die ukrainische Schwarzmeerstadt Odesa als “russische Stadt”, was ein Beleg dafür ist, dass seine imperialistischen Ansprüche noch über die besetzten (bzw. teilweise besetzten) ukrainischen Oblaste Zaporishja, Cherson, Krim, Luhansk und Donetsk hinausgehen. Putin sagte konkret zu der staatlichen russischen Presseagentur TASS: “„Odessa ist eine russische Stadt. Wir wissen das. Jeder weiß das. Aber nein, sie haben allerlei historischen Unsinn zusammengeschustert.“
Die besetzten Gebiete, welche die russische Führung als “für alle Zeiten russisch” betitelt, bezeichnete Putin als “Novorossija” (Neurussland), ein historischer Begriff aus der Zeit des russischen Imperiums, der seit der pseudo-verdeckten Invasion der Ukraine 2014 wieder häufiger in Verwendung ist. In einer Rede vor russischen Studenten im Juni 2022 verglich sich Putin mit Peter den Großen, sprach davon, wie Peter der Große “zurückholte was Russland gehöre” und jetzt liege es an den Russen der Gegenwart, Territorien “zurückzuholen”, er bezeichnete dies als “Fundamental für die russische Existenz”. Putin beruft sich auch regelmäßig auf den russischen Philosophen Iwan Iljin (1883–1954), einen nationalistischen Denker, der einen autoritären, faschistisch geprägten russischen Staat forderte. Iljin betrachtete den "ukrainischen Separatismus" als “künstlich”. Putin hat Iljin als "Titanen" der russischen Kultur bezeichnet, seine Bücher öffentlich gelobt und 2005 dessen sterbliche Überreste nach Moskau überführen lassen.
Viele Belege für das imperialistische Denken in der russischen Elite weit über Putin hinaus
Der berüchtigte RIA Nowosti-Artikel „Was Russland mit der Ukraine tun sollte“ vom April 2022 legte ein radikal imperialistisches Programm zur vollständigen Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit dar, indem er die Ukraine als „künstliches Anti-Russland“ bezeichnete und eine brutale „Entukrainisierung“ sowie langfristige russische Besatzung forderte. Der Begriff „Entukrainisierung“, der eine gezielte Auslöschung der ukrainischen Identität impliziert, wurde auch von extremistischen Figuren wie dem Neonazi Alexey Milchakov verwendet, der seit 2014 auf Seiten Russlands in der Ukraine kämpft. Die unterschiedlichen Organisationen und Verbände aus Russland, welche 2014/2015 (und oft noch heute) in der Ukraine militärisch aktiv waren, bezogen sich ideologisch auf das russische Imperium und trotz aller Widersprüche oft auch gleichzeitig auf die Sowjetunion und speziell die Ära Stalin.
Der Rechtsextremist, Politiker und ehemalige Vertreter Russlands bei der NATO, Dmitry Rogozin, der jetzt in den besetzten Gebieten der Ukraine tätig ist, hat bereits eine gefestigte Reputation für radikale und imperialistische Ansichten. In seinem Buch Volksfeind (2006) skizzierte er eine völkisch-imperiale Vision Russlands, in der er die Krim, große Teile der Ukraine, Belarus, Kasachstan, Transnistrien und das Baltikum als „Stammterritorium der russischen Nation“ bezeichnete. Im Juni 2024 rief er zur Vernichtung „alles Ukrainischen“ auf. Rogozin sagte, es sei an der Zeit, alles Ukrainische “bis zur Wurzel niederzubrennen”, damit keine Spur davon bleibe.
Ebenfalls bekannt für seine radikale Rhetorik ist der ehemalige russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Er bringt nicht nur Landkarten ins Spiel, auf denen entweder eine stark verkleinerte Ukraine oder gar keine Ukraine mehr existiert, sondern bezeichnet auch die drei baltischen Staaten als "russische Provinzen" und Polen als "temporär okkupiert". Zudem sprach er davon, der Ukraine den "Dämon des Ukrainisch-Seins auszutreiben". Die Ukraine, die er als "Kleinrussland und Neurussland" bezeichnet, solle jeden Versuch einer eigenen Identität aufgeben und sich vollständig der russischen Kultur unterwerfen.
In der Welt von Medvedev ist entweder die gesamte Ukraine ein Teil von Russland (wie er es auf seinem Telegram-Kanal darstellt oder es darf noch ein kleiner Rest verbleiben (rechts im Bild)
Das russische Propaganda-Staatsfernsehen ist bereits seit Jahren ein aktiver Treiber, um immer radikalere, genozidale Ideen an das Volk zu bringen. Im Oktober 2022 sorgte Anton Krasowski, ein Moderator des russischen staatlichen Senders RT, für Empörung, als er vorschlug, ukrainische Kinder, die Russen als Besatzer sehen, zu ertränken oder lebendig zu verbrennen. Im Oktober 2022 erklärte Pawel Gubarew, der früh in radikal-nationalistisch-russischen Kreisen aktiv war, selbsternannter „Volksgouverneur“ der Region Donezk (2014), dass Ukrainer „russische Menschen, besessen vom Teufel“ seien und Russlands Ziel sei, sie zu „überzeugen“, dass sie nicht ukrainisch sind. Er fügte hinzu: „Aber wenn ihr euch nicht überzeugen lassen wollt, dann werden wir euch töten. Wir werden so viele töten, wie nötig. Wir werden 1 Million oder 5 Millionen töten, wir können euch alle auslöschen.”
Im Mai 2022 erklärte der Duma-Abgeordnete Aleksey Zhuravlyov in der russischen Fernsehsendung “60 Minuten”, dass Ukrainer durch „Neuinstallation ihres Gehirns“ umerzogen werden müssten. Wer seine Identität nicht aufgebe, müsse getötet werden: „Maximal 5 % sind unheilbar. Einfach gesagt, 2 Millionen Menschen … Diese 2 Millionen Menschen hätten die Ukraine verlassen sollen oder müssen entnazifiziert werden, was bedeutet, dass sie vernichtet werden müssen.“
Laut staatlichen Medien ist die „Entnazifizierung“ gleichbedeutend mit Massenmord. Schon im April 2022 stimmten Zhuravlyov und die kremltreue TV-Moderatorin Olga Skabeyeva in “ überein, dass dies „durch Erschießen oder das Abreißen von Köpfen“ geschehen soll.
Militärexperte Igor Korotchenko erklärte in derselben Sendung, dass die „Entnazifizierung der Ukraine“ mindestens 15–20 Jahre dauern werde. Bereits am 6. März forderte Tretyakov von der Hochschule für Fernsehen, russische Militärbasen in der gesamten Ukraine zu errichten, „um die Mentalität dieses Territoriums zu kontrollieren“. Ukrainer seien „zu Tieren geworden“, Russland müsse entsprechend handeln
Im Oktober 2022 erklärte Andrey Sidorov, stellvertretender Dekan für Weltpolitik an der Moskauer Staatsuniversität, in “Solovyov Live”, dass die Zerstörung der Ukraine auch der Destabilisierung Europas diene: „Wir sollten auf den richtigen Moment warten und eine Migrationskrise für Europa auslösen – mit einem neuen Zustrom von Ukrainern.“
Im Januar feierte Moderator Sergey Mardan in derselben Sendung die Zwangsdeportation: „Schaut, wie viel die Heimat investiert, um das demografische Problem zu lösen … Wir haben diese Menschen [Ukrainer] umsonst bekommen, kostenlos – ungefähr fünf Millionen! Fünf Millionen Seelen!“
Professorin Elena Ponomareva vom Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen erklärte im März in der Sendung Solovyov Live: „Lass niemals Moral dich davon abhalten, das Richtige zu tun”.
Der Namensgeber dieser Sendung, Vladimir Solovyov, hat mittlerweile eine gewisse internationale Bekanntheit als führender Top-Propagandist des russischen Fernsehens erlangt. Er sagte einst: „Russlands Grenzen enden nirgendwo.“ In einer anderen Ausgabe seiner Show erklärte er: „Wir können ihnen (den Ukrainern) nicht erlauben zu existieren“, woraufhin der Duma-Abgeordnete Pjotr Tolstoy (“Einiges Russland”, die Partei Putins) hinzufügte: „Wir müssen sie alle töten.“ Solovyov fordert im Staatsfernsehen die vollständige Vernichtung von Kyiv und Kharkiv, einschließlich aller Einwohner. Er spricht nicht mehr nur vom „Regime“, sondern bezeichnet alle Ukrainer als „Verräter“. Zudem spricht er von einem Kampf gegen „Satanisten“ und hält kriegstreiberische “Motivationsreden“ vor Jugendlichen. Solovyov fordert auch die russische Eroberung der baltischen Staaten und von Armenien und Zentralasien.
Dokumentation und Leseempfehlung: Die Journalistin Julia Davis fasst immer wieder die genozidalen und imperialistischen “Highlights” des russischen Staatsfernsehens auf ihren Kanälen zusammen (siehe Link 9 unten).
Ein Beispiel, wie sich Geschichte und Gegenwart des russischen Imperialismus gegen die Ukraine treffen, ist Vasyl Stus und die Rolle des heute als pro-russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten bekannten Victor Medvedchuk.
Vasyl Stus (1938–1985) war ein ukrainischer Dichter, Dissident und Bürgerrechtler, der sich gegen die sowjetische Unterdrückung der ukrainischen Kultur und Identität stellte. Er kritisierte die russische Dominanz über die Ukraine und wurde mehrfach verhaftet. 1980 wurde er wegen „antisowjetischer Agitation“ zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt, wo er 1985 unter ungeklärten Umständen starb. Sein Schicksal symbolisiert den Widerstand gegen die historische Leugnung der ukrainischen Eigenstaatlichkeit durch die sowjetische und russische Politik.
Ein beachtlicher Aspekt im Kontext des Lebens von Stus ist die Rolle von Victor Medvedchuk, einem pro-russischen ukrainischen Politiker und Oligarchen, der als enger Verbündeter Wladimir Putins gilt. Medvedchuk war als Pflichtverteidiger von Stus während dessen letzten Prozesses 1980 tätig, verteidigte ihn jedoch kaum und trug maßgeblich zu seiner Verurteilung bei. Später wurde Medvedchuk zu einer Schlüsselfigur russischer Einflussnahme in der Ukraine und verbreitete Narrative, die das ukrainische Existenzrecht infrage stellten. Sein Aufstieg steht im starken Kontrast zu Stus' Kampf für die ukrainische Identität und symbolisiert die anhaltenden Versuche, die Ukraine politisch und kulturell an Russland zu binden.
Im Februar 2025 veröffentlichte Medvedchuk einen Artikel, in dem er forderte, dass Russland seine „historischen Gebiete“ zurückerlangen solle. Der Artikel wurde von einer Karte begleitet, die alle ukrainischen Gebiete östlich der Oblaste Lwiw, Ternopil und Czernowitz als Teil des „historischen Russlands“ zeigte.
Er behauptet, die heutige Ukraine besitze keine historische Legitimität und ihre Unabhängigkeit sei ein „Fehler der Geschichte“, der durch die Eingliederung dieser Gebiete in Russland korrigiert werden müsse. Zudem erklärte er, die Unterstützung des Westens für die Ukraine ziele darauf ab, Russland von innen heraus zu zerstören. Darüber hinaus bezeichnete er die Ukrainer als „moderne Barbaren“, die Russland „retten“ müsse.
Diese Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt des russischen Imperialismus, der sich durch die gesamte russische Gesellschaft zieht – von der Politik über die Kultur bis hin zum Bildungssystem. Dieser Imperialismus gegenüber Moskaus Nachbarn endete weder in der Glasnost-Zeit noch in der Ära Jelzin, sondern war lediglich aufgrund mangelnder Macht vorübergehend eingeschränkt, wie der Politikwissenschaftler Martin Malek in einer Präsentation an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften im Jahr 2024 bemerkte.
Oft wird der russische Imperialismus von bestimmten Akteuren als Kriegsgrund geleugnet, und sowohl die Vollinvasion der Ukraine als auch die bereits 2014 begonnene halbverdeckte russische Aggression werden als "Reaktion auf die NATO-Erweiterung" oder die angebliche "NATO-Absicht" der Ukraine rationalisiert oder gar entschuldigt. Tatsächlich hat Russland kein Interesse daran, dass seine Nachbarländer der NATO beitreten – jedoch nicht, weil es sich, wie diese Akteure behaupten, von der NATO bedroht fühlt, sondern weil die NATO die imperiale Expansion Russlands verhindert oder zumindest stark erschwert.
Wenn heute russische Besatzer ukrainische Kinder nicht nur nach Russland entführen, sondern diesen Kindern eine Gehirnwäsche unterziehen, sie mit Wehrsportübungen für künftige Kriege vorbereiten, tun sie das nicht aus “Angst vor der NATO”, sondern mit Ziel weitere Gebiete zu erobern. Wenn der Politologe John Mearsheimer im Spiegel-Interview 2025 weiterhin betont:"Was seine (Putins) Absichten sind, haben wir keinen Beweis, dass er ein Imperialist ist, der die ganze Ukraine erobern will, geschweige denn weitere Territorien in Osteuropa." oder Dinge sagt wie: "Der Grund für diese Kriege war die Ausdehnung der NATO – nicht Putins vermeintlicher Imperialismus." und zugleich der Ökonom Jeffrey Sachs erklärt: "Was war Putins Absicht in diesem Krieg – nicht die Propaganda, die darüber geschrieben wird." "Die Idee war, die NATO – und was ist die NATO? Es sind die Vereinigten Staaten – von Russlands Grenze fernzuhalten." bzw.:"Was war Putins Absicht in diesem Krieg?" "Es ging darum, Selenskyj zu Verhandlungen über die Neutralität zu zwingen." (wobei die Ukraine bis nach der Invasion von 2014 neutral war! s. Budapester Memorandum) muss man sich die Frage stellen: Wollen sie den russischen Imperialismus nicht als das sehen, was er ist? Ein fundamentales Kriegsmotiv. Der österreichische Politologe Prof. Heinz Gärtner sagte im Mai 2022: "Putin ist nicht in der Ukraine einmarschiert, weil sie neutral war, sondern weil sie der NATO beitreten wollte." Das war schon 1997 Thema und wurde immer wieder angedacht. Einen echten Beschluss dazu gab es erst nach Putins Einmarsch 2014.
Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, sagte im Februar 2024: "ich kann mir gut vorstellen, dass Russland einen neutralen Staat, obwohl sie diese Spannungen zur Ukraine haben, nicht angegriffen hätte". Er hätte es im Lichte der Jahre davor besser einschätzen können.
Diese Narrative sind höchst fragwürdig und jene die sie verbreiten müssen sich selbst hinterfragen lassen, ebenso wie die Narrative die endlich kritisch diskutiert werden müssen und widerlegt werden.
Zusammengefasst: Russland fürchtet keinen Angriff der NATO – es fürchtet, dass es selbst seine Nachbarn nicht mehr angreifen, kontrollieren, unterwerfen und erpressen kann.
Wladimir Surkow, langjähriger Politiker und Berater Putins, der sich selbst „Autor des Putinismus“ nennt, bezeichnete die Ukraine in einem kürzlichen Interview mit „Le Express“ (Frankreich) als „künstliche politische Einheit“ und erklärt sein Konzept der „russischen Welt“: "Die russische Welt hat keine Grenzen. Die russische Welt ist überall dort, wo es russischen Einfluss in irgendeiner Form gibt: kulturell, informationstechnisch, militärisch, wirtschaftlich, ideologisch oder humanitär - das heißt, sie ist überall. Das Ausmaß unseres Einflusses variiert stark von Region zu Region, ist aber nie gleich null. Wir werden uns also in alle Richtungen ausbreiten, so weit wie Gott will und wie wir die Kraft dazu haben."
Putin sprach auch bereits 2016 davon, dass die “russischen Grenzen nirgends enden”, eine Aussage, welche propagandistisch immer wieder genutzt wird, zum Beispiel auf elektronischen Plakaten in Russland, wie auch der BBC-Korrespondent Steve Rosenberg im Januar 2024 dokumentierte.
Russia's border doesn't end anywhere, Vladimir Putin says, BBC, November 2016
https://www.bbc.com/news/world-europe-38093468
Putin Billboard Raises Invasion Fears: 'Russia's Borders Do Not End', Newsweek, Jänner 2024
https://www.newsweek.com/russia-endless-border-putin-rosenberg-bbc-threatening-comment-billboard-1861020
Solovyov hat auch bereits im Jahr 2022 darauf hingewiesen, dass die Ukraine nur eine “Zwischenstation” wäre und Russland im Krieg gegen NATO keine Gnade zeigen werde.
SPRAVDI — Stratcom Centre, März 2022
https://x.com/StratcomCentre/status/1503952565154856960
Fortune - April 2022
https://fortune.com/europe/2022/04/21/solovyov-propagandist-russia-state-tv-nato-war-sarmat-nuclear-putin/
EXKLUSIV. Wladislaw Surkow, der wahre Magier des Kreml : "Russland wird sich in alle Richtungen ausdehnen, so weit Gott will, Le Express, März 2025
https://www.lexpress.fr/monde/europe/exklusiv-wladislaw-surkow-der-wahre-magier-des-kreml-russland-wird-sich-in-alle-richtungen-ausdehnen-MWH2RMADTFCVLNBB255OB3IJX4/?cmp_redirect=true
Linkliste:
1. Ukraine’s not a country, Putin told Bush. What’d he tell Trump about Montenegro?, 2018, Washington Post
https://www.washingtonpost.com/news/posteverything/wp/2018/07/19/ukraines-not-a-country-putin-told-bush-whatd-he-tell-trump-about-montenegro/
2. Putin will besetzte ukrainische Gebiete in „Neurussland“ umbenennen, Frankfurter Rundschau, Juni 2024
3. Tucker Carlson interview: Fact-checking Putin's 'nonsense' history
https://www.bbc.com/news/world-europe-68255302
https://www.bbc.com/news/world-europe-68255302
4. "Putin proclaims Odessa Russian city, challenges Ukraine's historical narrative", TASS, Russian Propaganda Press Agency, 2023
https://tass.com/politics/1721001
5. Russia rejects Ukraine's sovereignty and insists on further annexation, Ukrainska Pravda, February 2025
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/02/6/7496960/
6. Putin compares himself to Peter the Great in quest to take back Russian lands, Guardian, June 2022
7. Russian official calls for total destruction of 'everything Ukrainian', Kyiv Independent, June 2024
https://kyivindependent.com/russian-official-calls-for-total-destruction-of-everything-ukrainian/
8. ‘Morality Shouldn’t Get in the Way’ — Russia’s Genocidal State Media“, Cepa.org March 2023
https://cepa.org/article/morality-shouldnt-get-in-the-way-russias-genocidal-state-media/
9. Twitter/X Channel: JuliaDavidNews
https://x.com/JuliaDavisNews/status/1776717826084024405
10. Youtube Channel: Russian Media Monitor
